Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der beladomo GmbH


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Webshop-Anbieter mit Verbrauchern im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert, die Speicherung ist jedoch nur befristet. Weshalb der Kunde selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen hat.


§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.


§ 3 Vertragsschluss, Angebot und Annahme

(1) Die im Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ kann der Kunde die jeweiligen Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Anbieters dar.

(2) Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen.

(3) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(4) Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt der Bestellung eine Auftragsbestätigung. Erst durch diese Auftragsbestätigung oder konkludent durch die Warenlieferung, kommt der Kaufvertrag zustande.


§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des diesbezüglichen Rücktritts verpflichtet sich der Anbieter, die bereits erhaltene Gegenleistung des Kunden unverzüglich zu erstatten.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

(2) Veräußert der Kunde die Ware weiter, so tritt er etwaige Kaufpreisansprüche gegen den Dritterwerber bereits jetzt an den Anbieter ab.


§ 6 Preise und Versand

(1) Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Warenpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per DHL.
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Vor Abgabe der Bestellung werden diese auf dem Bestellformular angegeben.

(3) Bei Zahlung per Nachname wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3,60 € fällig, zuzüglich 2,- € die der Zusteller vor Ort erhebt (BRD).

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich dem Anbieter sowie dem Transport-/Paketservice mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(5) Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

(6) Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 2 – 6 Werktagen nach Vertragsschluss, laut Zahlungsbedingungen.


§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal vornehmen.

(2) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich dem Anbieter sowie dem Transport-/Paketservice mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.


§ 9 Schadensersatzhaftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.


§ 10 Datenschutz

(1) Gem. § 33 BDSG erhebt und speichert der Anbieter im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gespeicherte Daten unter seinem persönlichen Zugang abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.

(4) Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters jederzeit in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.


§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.